Bayern hat bereits mehr als 20 Millionen Euro Härtefallhilfen an knapp 180 Gesundheitseinrichtungen im Freistaat ausbezahlt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Donnerstag hingewiesen. Der Minister übergab in München Ausgleichszahlungen aus dem bayerischen Härtefallfonds an Vertreter aus den Bereichen Krankenhaus, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen sowie ambulante Pflegedienste. Holetschek betonte: „Seit dem Start des bayerischen Härtefallfonds am 11. Mai sind schon 314 Anträge eingegangen. Davon wurde inzwischen an 177 Einrichtungen ausgezahlt – mit einer Gesamtsumme von rund 20,7 Millionen Euro. Die übrigen Anträge werden noch geprüft. Das Gesamtvolumen der eingegangenen Anträge beläuft sich auf 30,6 Millionen Euro.“

Der Minister ergänzte: „Das große Interesse zeigt, dass wir mit unserer Hilfe die richtige Entscheidung getroffen haben. Der Bedarf der Einrichtungen an handfester Unterstützung ist angesichts der Folgen des Ukrainekrieges groß. Wir stärken die Gesundheitseinrichtungen im Freistaat gegen die Auswirkungen von Inflation und hohen Energiekosten.“

Holetschek sagte: „Bayern schließt die Lücken, die die Bundesregierung offen lässt. Viele Einrichtungen sind von unvorhersehbar gestiegenen Energie- und Sachkosten betroffen, die nicht refinanziert sind. Bayern nimmt deshalb ergänzend zur Bundesregierung 160 Millionen Euro in die Hand, um diese teils existenzbedrohende Entwicklung abzufedern. Dieser ergänzende Härtefallfonds sucht bundesweit seinesgleichen.“

Holetschek ergänzte: „Ich freue mich besonders, dass wir anders als der Bund auch ambulanten Pflegediensten diese Hilfe anbieten können. Damit stärken wir auch diesen Sektor der Langzeitpflege, der ebenso unter gestiegenen Sprit- und Sachkosten leidet. Ich würde mir auch in diesem Bereich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung wünschen.“

Minister Holetschek überreichte die symbolischen Ausgleichszahlungen in München an Vertreter der St. Vinzenz Klinik im schwäbischen Pfronten, der Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtung Silberberg-Klinik Bodenmais (Niederbayern) und des Pflegeservice München e.V.

Der bayerische Härtefallfonds sieht ein Volumen in Höhe von 100 Millionen Euro für die Krankenhäuser sowie jeweils 30 Millionen Euro für Reha- bzw. Vorsorgeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste vor. Die Zahl der Anträge verteilt sich wie folgt (Stand 27. Juli 2023):

Anträge können Kliniken, stationäre Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sowie ambulante Pflege- und Unterstützungsdienste weiterhin über das Landesamt für Pflege stellen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.lfp.bayern.de/betriebskostenfinanzierung/

Die bayerischen Härtefallhilfen ergänzen die Bundeshilfen an die Krankenhäuser zu den gestiegenen Energiekosten und den mittelbaren Sachkostensteigerungen. Sie sind so ausgestaltet, dass keine Überkompensation eintritt. Entsprechendes gilt für Vorsorge- und Rehaeinrichtungen, die aus einem Hilfsfonds des Bundes einmalig einen Zuschuss zu den gestiegenen Energiekosten des Jahres 2022 beantragen können.

Holetschek betonte: „Wir können uns keine Verzögerungen leisten. Sonst droht die Schließung von Gesundheitseinrichtungen. Wir wollen aber keinen kalten Strukturwandel bei diesen für die Patientinnen und Patienten in Bayern so wichtigen Gesundheitseinrichtungen, wenn Bundeshilfen zu kurz greifen. Die Kostenträger sind aufgrund der einengenden Vorgaben