PflegesoNahFöR –
Investitionskostenrichtlinie

Was wird gefördert?

Um den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden, fördert der Freistaat Bayern mit einer staatlichen Investitionskostenförderung:

• Kurzzeit-, Verhinderungs- und palliative Pflege
• Tages- und Nachtpflegeplätze
• Dauerpflegeplätze (mit und ohne Öffnung in den sozialen Nahraum)
• ambulant betreute Wohngemeinschaften (selbst- und trägergesteuert)
• Begegnungsstätten

Grundlagen der Förderung

Die Investitionskostenförderung hat den Zweck, sowohl die häusliche als auch die stationäre Pflege zu stärken. Ein Widerspruch in sich? Aus unserer Sicht nicht. Wir wollen diese beiden Ziele dadurch erreichen, dass wir Schwerpunkte setzen.

Zum einen wollen wir Impulse für eine Öffnung von Pflegeheimen in den sozialen Nahraum setzen. Zum anderen fördern wir insbesondere Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, Verhinderungs- und palliative Pflegeeinrichtungen sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften.

Darüber hinaus soll die Investitionskostenförderung die Investitionsaufwendungen in stationären Einrichtungen mindern und die Bewohnerinnen und Bewohner entlasten.

Unter sozialem Nahraum verstehen wir über die Wohnung hinaus das Wohnumfeld, in dem Menschen ihr tägliches Leben gestalten, sich versorgen und ihre sozialen Kontakte pflegen.

Bei einer Öffnung in den sozialen Nahraum sind die pflegerischen Angebote so zu gestalten, dass die Pflegebedürftigen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. In diesem Zusammenhang stehen bei Heimen die verschiedenen pflegerischen Angebote sowie die „ausstrahlenden“ Dienstleistungsangebote für den sozialen Nahraum im Vordergrund. Dies kann zum Beispiel durch das Angebot von haushaltsnahen Diensten, offenen Mittagstischen und Betreuungsangeboten im Viertel gewährleistet werden. Aber auch durch den Einbezug der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, durch den Einsatz von Ehrenamtlichen, Vereinen, Schulen oder Kirchen wird der soziale Nahraum berücksichtigt und bürgerschaftliches Engagement in den Pflegeeinrichtungen gefördert. Bitte beachten Sie hierzu auch das Merkblatt zu „Öffnung in den sozialen Nahraum“.

Gerade in kleineren Gemeinden oder im ländlichen Raum können alternativ zu einem Pflegeheim spezifisch zugeschnittene pflegerische Angebote sinnvoll sein. Gleiches gilt für die Förderung von Pflegeplätzen für Menschen mit Behinderung. Für Menschen mit Behinderung und vorliegender Pflegebedürftigkeit bezweckt die Förderung, ein bedarfsgerechtes Angebot an Pflegeplätzen in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz SGB VIII sowie für volljährige Menschen mit Behinderung im Sinne des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) fortzuentwickeln.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Zuwendung variiert je nach Fördertatbestand. Genaue Fördersummen sind der Änderungsbekanntmachung der Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum zu entnehmen.

Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen können grundsätzlich durch eine Anteilsfinanzierung mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

Insgesamt können maximal bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Zuwendungen oder sonstigen Drittmitteln finanziert werden. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erbringen.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind die Trägerinnen und Träger vollstationärer Einrichtungen der Pflege, Trägerinnen und Träger von eigenständig betriebenen Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach den §§ 72 ff. SGB XI geschlossen haben oder schließen werden, Initiatorinnen und Initiatoren einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Erwachsene im Sinne des PfleWoqG sowie freie, öffentliche und private Leistungserbringerinnen und -erbringer der Pflege oder Investorinnen und Investoren, die die öffentliche Förderung nachweislich pacht-/mietzinsmindernd an den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin weitergeben.

Weitere Informationen

Ab dem Förderprogramm für das Jahr 2025 handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren für Einrichtungen der Dauerpflege gem. Nr. 2.2.6 und 2.2.7 oder mit Dauerpflege kombinierte Anträge. Voraussetzung für die Einbeziehung der Förderanträge in das Auswahlverfahren ist die rechtzeitige Vorlage der Förderanträge (einschließlich sämtlicher Anlagen) beim LfP. Der vollständige Förderantrag sowie sämtliche erforderlichen Unterlagen der ersten Stufe des Antragsverfahrens müssen bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das Folgejahr beim LfP eingegangen sein. Sollte das Vorhaben in die engere Wahl gezogen werden (zweite Stufe des Antragsverfahrens), werden weitere Unterlagen für die detaillierte Prüfung notwendig.

Alle anderen Anträge müssen bis spätestens 31. Oktober des laufenden Förderjahres eingereicht werden. Es gilt kein zweistufiges Verfahren, der Antrag ist mit den entsprechenden Anlagen vollständig einzureichen. Bitte verwenden Sie das dafür vorgesehen Antragsformular – kleinere Versorgungsformen. Es wird empfohlen, den Antrag bald möglichst einzureichen, da die verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuwendungsrecht kein Anspruch auf Förderung besteht. Über alle eingegangenen Anträge wird nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden.

Wohnangebote für Menschen mit nicht heilbaren, fortschreitenden oder weit fortgeschrittenen Erkrankungen können im Rahmen einer Einzelfallprüfung finanziell gefördert werden. Entsprechende Anträge unterliegen nicht den angegebenen Fristen. Wenden Sie sich vor Antragserstellung bitte an pflegesonah@lfp.bayern.de.

Bereits begonnene Vorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Staatliche Zuwendungen zur Projektförderung können nach den einschlägigen Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind (VV zu Art. 44 BayHO Nr. 1.3).

Allgemeine Nebenbestimmungen

Für Projektförderungen (ANBest-P beziehungsweise ANBest-K bei kommunalen Einrichtungen) werden Zuwendungen im Rahmen von Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) gewährt. Für Projektförderungen gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen, die Grundsätze für die Bewilligung und Auszahlung sowie Verwendungsnachweisprüfung von geförderten Projekten enthalten und für Zuwendungsempfänger verbindlich sind. Zudem gelten weitere Auflagen (siehe rechtliche Grundlagen).

Für Ihren Förderantrag mit Dauerpflege nach Nr. 2.2.6 und 2.2.7 bzw. mit  Dauerpflege kombinierte Anträge müssen Sie folgende Unterlagen einreichen (Phase 1):

• Antragsformular (Phase 1) für die Gewährung einer Zuwendung nach den Fördergrundsätzen von PflegesoNahFöR
• Vollmacht Ansprechpartner
• Kreditbereitschaftserklärung
• Eigentumsnachweis (z. B. Auszug aus dem Grundbuch, o. ä.)
• Bei Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Dauerpflege ein Versorgungsvertrag bzw. Inaussichtstellung des Versorgungsvertrags für Pflegeeinrichtungen / Betriebserlaubnis für Einrichtungen des SGB VIII (sofern zutreffend und vorhanden)
• Bedarfsbestätigung des jeweils zuständigen kommunalen Aufgabenträgers
• Für Einrichtungen die unter das PfleWoqG fallen: Nachweis über eine mit der FQA abgestimmte fachliche Konzeption im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Nr. 11 PfleWoqG, § 1 Abs. 2 AVPfleWoqG
• Für Verhinderungspflege: Bestätigung der FQA hinsichtlich erfolgter Abstimmung der geplanten fachlichen Konzeption
• Gesamtkonzept, welches die Vorgaben der Richtlinie für die jeweilige Einrichtungsform entsprechend berücksichtigt (siehe Vorlage zur Gliederung des Gesamtkonzepts)
• Sozialräumliche Planung, ggf. mit Darstellung wie sich Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Pflege vor Ort einbringen konnten
• Nach Möglichkeit: bei neu initiierten ambulant betreuten Wohngemeinschaften die Beschreibung der Inanspruchnahme einer neutralen Moderation; die Moderationskraft ist nicht mehr verpflichtend vorgesehen, wird jedoch klar empfohlen und positiv berücksichtigt
• Bei Begegnungsstätten: Beschreibung der Umsetzung einer Lotsen-/Vernetzungs-/Koordinationsfunktion gem. Nr. 2.2.8.1 c) PflegesoNahFöR (siehe Merkblatt „Begegnungsstätte“)
• Lageplan mind. im M 1:1000 mit Darstellung der Erschließung
• Pläne im M 1:100, Planungstiefe mind. Leistungsphase 2 HOAI entsprechend
  • Grundrisse
  • Ansichten
  • Schnitte

Bitte beachten Sie, dass ab dem Haushaltsjahr 2025 ein zweistufiges Auswahlverfahren für Einrichtungen der Dauerpflege gem. Nr. 2.2.6 und 2.2.7 oder mit Dauerpflege kombinierte Anträge durchgeführt wird. Sollten Sie mit Ihrem Vorhaben in die engere Wahl für eine Zuwendung kommen, sind in der zweiten Phase des Verfahrens, zusätzlich zu den o. g. Dokumenten, weitere Unterlagen vorzulegen.

Bitte reichen Sie diese Unterlagen erst ein, wenn Sie dazu aufgefordert werden!

Ergänzendes Antragsformular (Phase 2) sowie Unterlagen für Phase 2 des Antragsverfahrens:

• Gesellschaftsvertrag/-satzung
• Handelsregisterauszug/anderer Nachweis über die vertretungsberechtigte(n) Person(en)
• bei Privatpersonen: Kopie des Personalausweises; nicht relevante Daten können geschwärzt werden
• Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamts (soweit zutreffend)
• DAWI-De-minimis-Erklärung (siehe Merkblatt zum DAWI-Freistellungsbeschluss)
• Erklärung über die Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens PflegesoNahFöR
• Terminplan (mind. Grobterminplan mit Angabe der zeitlichen Abfolge der Gewerke)
• Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO
• Kostenermittlung:
  • bei Neuschaffung der Pflegeplätze nach Muster 5 zu den VV zu Art. 44 BayHO (Kostenberechnung analog DIN 276)
  • bei Umbau / Modernisierung in der 3. Ebene nach DIN 276 (mit Angabe von Mengen, Einheits- und Gesamtpreisen)
  • bei Kauf einer Immobilie: Wertgutachten und Berechnung, wie die mögliche Fördersumme an Pflegebedürftige weitergegeben wird, sowie die Kostenaufstellungen gem. den Regelungen der Förderrichtlinie (Nr. 4.4)
• Flächen und Rauminhalte nach DIN 277 entsprechend des Planungsstandes in der Leistungsphase 4 HOAI
• aktualisierte Planunterlagen, sofern sich seit Einreichung Änderungen ergeben haben

Alle anderen Anträge reichen Sie bitte mit dem im „Antragsformular – kleinere Versorgungsformen“ benannten Unterlagen vollständig ein.

Sämtliche Formulare zur Antragstellung wurden nach der Änderungsbekanntmachung der Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum auf dieser Homepage veröffentlicht. Bitte verwenden Sie ausschließlich die zur Verfügung stehenden, neuen Formulare.

Den unterzeichneten Förderantrag sowie die notwendigen Unterlagen senden Sie wenn möglich nur per E-Mail an pflegesonah@lfp.bayern.de. Lediglich Pläne für die Antragstellung sind zusätzlich maßstabsgetreu im Original einzureichen.

Hinweis zu trägergesteuerten ambulanten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 4 Satz 5 PfleWoqG:

Selbstgesteuerte ambulant betreute Wohngemeinschaften sind nach Nr. 2.2.3 der PflegesoNahFöR förderfähig. Diese müssen die einschlägigen (baulichen) Bestimmungen der AVPfleWoqG einhalten, die Anwendung der ordnungsrechtlichen Bestimmungen zu Befreiungen und Abweichungen bleibt unberührt. Da die Novellierung der AVPfleWoqG derzeit ausstehend ist, gilt für eine trägergesteuerte ambulant betreute Wohngemeinschaft Art. 2 Absatz 4 PfleWoqG (u. A. Anwendung des zweiten Teils der PfleWoqG).